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Billet de blog 4 déc. 2020

Guerguerat - Chronik eines Versagens

Nach 29 Jahren wird der Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario am 13. November 2020 in der Westsahara gebrochen. Der militärische Einmarsch Marokkos in die Pufferzone von Guerguerat ist ein Verstoß, der die Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts auslöst.

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Map of Western Sahara. The red line indicates the separation wall, those in blue the old Moroccan defense walls. The blue circles indicate the ports © Elli Lorz

Die Westsahara gilt als das letzte Gebiet auf dem afrikanischen Kontinent, das entkolonisiert werden muss. Diese spanische Kolonie wurde 1975 durch den Grünen Marsch illegal von Marokko  annektiert. 

Nach 16 Jahren Krieg zwischen Marokko und der Frente Polisario wurde 1991 ein Waffenstillstand unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wurden daraufhin beauftragt, ein Referendum zu  organisieren, um das unveräußerliche Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung zu  respektieren (MINURSO, Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara). 

Seit 1991 besteht jedoch ein Status quo, der die Verstärkung der marokkanischen Besatzung unter Missachtung des Völkerrechts erlaubt.

Als der Waffenstillstand 1991 sowohl von der Frente Polisario als auch von Marokko akzeptiert wurde, ging er mit der Unterzeichnung von Militärabkommen (1997 und 1998) einher, die eine  Reihe von Beschränkungen einführten, um einen Übergangskontext zu schaffen, der für die  Organisation des Referendums über die Selbstbestimmung förderlich war. 

Dieses Referendum soll dem Volk der Westsahara ermöglichen, zwischen Unabhängigkeit oder Integration in den Staat Marokko zu wählen. 

Mit der Unterzeichnung der Militärabkommen verpflichten sich die drei Parteien (MINURSO, die Frente Polisario und die Marokkanischen „Königlichen Streitkräfte“/FAR) zur Einhaltung der  Verpflichtungen. 

Das Militärabkommen Nr. 1 grenzt somit die Verteilung der beiden Armeen und die Sperrzonen auf dem Territorium ein (siehe Karten). Diese Übergangsverteilung des Territoriums basiert auf der  Abgrenzung der 2500 km langen Militärmauer, die Marokko in den 1980er Jahren zum Schutz  „seines als "nützlich" (Phosphat und Fischbestände) betrachteten Raums“ errichtete.

© Elli Lorz

Das Referendum war ursprünglich für 1992 geplant, doch die UN-Mission sah sich von Anfang an mit Behinderungen, Verzögerungen und dann mit Misserfolgen konfrontiert. 

Das Mandat der MINURSO beinhaltet: 

  • Überwachung des Waffenstillstands 
  • Verifizierung der Reduzierung der marokkanischen Truppen auf dem Territorium
  • Überwachung der Ausgangssperre der marokkanischen und POLISARIO-Truppen an bestimmten Orten
  • Einleitung von Schritten mit den Parteien, um die Freilassung aller politischen Gefangenen oder Inhaftierten in der Westsahara sicherzustellen 
  • Überwachung des Austauschs von Kriegsgefangenen (Internationales Komitee des Roten Kreuz) 
  • Umsetzung des Rückführungsprogramms (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) 
  • Identifizierung und Registrierung qualifizierter Wähler:innen 
  • Organisation und Gewährleistung eines freien und fairen Referendums und Verkündung der Ergebnisse. 

Die Bilanz nach 29 Jahren ist katastrophal und wirft zwangsläufig Fragen nach den Verantwortlichkeiten der Einen und der Anderen auf, vor allem im UN-Sicherheitsrat und in  der MINURSO, angesichts der vermeintlichen Neutralität, die mit diesen Funktionen  einhergehen. 

  • Der Waffenstillstand wurde auf beiden Seiten (FAR Marokko und Frente Polisario) sehr schnell verletzt.  
  • Es wurde kein Datum für ein Referendum festgelegt (zum Teil wegen der marokkanischen Behinderungen, die von Frankreich, einem ständigen Mitglied der UNO, unterstützt  wurden). 
Urban extension of Laayoune to encourage Moroccan settlement, Madinat Al Wifaq, in the East. © Elli Lorz

Das Fortbestehen der marokkanischen Blockade schafft einen Status quo zu Gunsten Marokkos. Angesichts der Unbeweglichkeit der UNO wird Marokko durch die Taktik der vollendeten  Tatsachen (die mit dem Grünen Marsch eingeleitet wurde) mit illegalen Maßnahmen fortfahren: die Ausdehnung seiner Präsenz auf dem Territorium, die massive marokkanische Besiedlung und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. 

Die Besatzung wird von einer zunehmenden Normalisierung und Legitimierung profitieren, die sich aus zahlreichen bilateralen Kooperationsabkommen zwischen Marokko und westlichen Ländern ergibt - ganz zu schweigen von den Partnerschaften zwischen der EU und Marokko, die die illegale  Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara erlauben (Details hier). 

Die marokkanische Invasion im Jahr 1975 vertrieb die sahrauische Bevölkerung aus ihrem Territorium in Flüchtlingslager in der algerischen Wüste. Die im besetzten Gebiet verbliebenen Sahrauis sind daher in der Minderheit und sind der Repression der marokkanischen Behörden  ausgesetzt. Die verschiedenen Mechanismen der Besetzung des Territoriums und der Besiedlung, plus die Unterdrückung der sahrauischen Minderheit zielen auf einen Punkt ab, an dem es kein  Zurück mehr gibt: die unumkehrbare "Marokkanisierung" der Westsahara. 

Der Überblick der Berichte des UNO-Generalsekretärs zwischen 1990 und 2020 zeigt das fortschreitende Entgleiten dieser UNO-Mission.  Darüber hinaus verschwindet die Erwähnung eines Referendums über die Selbstbestimmung  gänzlich aus den Resolutionen, da seine Rolle in den letzten zehn Jahren auf die Auflistung von  Verletzungen des Waffenstillstands beschränkt war, ohne wirkliche Intervention vor Ort, ohne  Berücksichtigung der marokkanischen Siedlungspolitik und der Ausbeutung von Ressourcen, die  sich direkt auf die Lösung des Konflikts auswirken.

Der Grenzübergang von Guerguerat ist auf mehreren Ebenen von großer strategischer  Bedeutung, und seit mehreren Jahren kommt es dort zu Spannungen.

© Elli Lorz
© Elli Lorz

In einem Bericht des UNO-Generalsekretärs vom April 2001 wird erwähnt, dass die marokkanische Armee den Bau einer asphaltierten Straße durch die Pufferzone plant, und die UNO warnt Marokko, dass "der geplante Bau heikle Probleme aufwirft  und dass einige der unternommenen Aktivitäten gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen  könnten". Im folgenden Bericht vom Juni 2001 heißt es: "da  verschiedene Zeichen auf eine Wiederaufnahme der Arbeiten hindeuten, haben die MINURSO und  mehrere Mitgliedstaaten mit den marokkanischen Behörden Kontakt aufgenommen und sie gebeten, die Bauarbeiten an dieser Straße erneut auszusetzen". 

In späteren Berichten wird Guerguerat nicht mehr erwähnt.

Buffer zone between the two border posts (2019) © Elli Lorz
Asphalted road construction in the buffer zone was stopped by the Polisario in 2016, considering this initiative as a violation. The telephone antenna in the distance allows us to locate the Mauritanian border post. © Elli Lorz

Erst mit dem Bericht von 2017 wird die angespannte Lage zwischen Marokko und der Frente Polisario ausführlich dargelegt. 

Im August 2016 drangen marokkanische Sicherheitskräfte in die Pufferzone ein, um den Bau einer Straße zu überwachen, die zum mauretanischen Grenzübergang führt. Streitkräfte der Frente Polisario griffen ein, um den Bau zu stoppen. Beide Seiten haben da das Militärabkommen Nr. 1  verletzt. 

Diese angespannte Konfrontation dauerte bis Februar 2017 an. 

Das Argument der Frente Polisario bezüglich ihrer dauerhaften Präsenz in der Pufferzone bestand hauptsächlich darin, Druck auf die MINURSO auszuüben, damit diese gegen den Druchbruch der Militärmauer protestiert, indem sie "eine Lösung fordert, die über eine bloße Aufzeichnung der  Verletzungen hinausgeht". 

Es ist schwierig, genau zu rekonstruieren, wann dieser Durchbruch in der Militärmauer erfolgt ist. Die MINURSO ist angesichts der Vielzahl an Verletzungen des Militärabkommens Nr. 1 auf beiden Seiten, der begrenzten Anzahl von Militärbeobachter:innen und von Stützpunkten in einem sehr großen Zuständigkeitsbereich vor Ort seit langem überfordert (der Bericht des UN Generalsekretärs vom April 2005 räumt in diesem Punkt einige  Schwächen ein). 

Im Jahr 2005 zeigen Satellitenaufnahmen, dass Marokko die Nationalstraße zwischen Dakhla und Guerguerat saniert hat, dass die Militärmauer tatsächlich durchbrochen wurde, um einen (illegalen)  Durchgang nach Mauretanien zu schaffen, dass ein marokkanischer Zollposten gebaut wurde und dass der mauretanische Grenzposten in der Pufferzone in der Westsahara liegt. 

Vor Januar 2002 war die Überfahrt von Dakhla nach Nouadhibou begrenzt, da sie zweimal wöchentlich in einem Militärkonvoi (marokkanisch, dann mauretanisch) durchgeführt wurde. Der Konvoi campierte nachts in einem Militärlager in Guerguerat. Der Mangel an Teer auf der  mauretanischen Seite bis 2005 schränkt jede Entwicklung ein, von Guerguerat bis Nouadhibou war es eine Tagesfahrt. 

Ab 2005 hatte Marokko den klaren Ehrgeiz, diese Landgrenze zu einer "Handelsader" in Richtung  Subsahara-Afrika zu entwickeln. Das Militärabkommen Nr. 1 betrifft keine zivilen Aktivitäten und  verbietet daher Zivilisten nicht, die Pufferzone zu betreten. Das Durchbrechen der Militärmauer stellt jedoch eine Verletzung des Abkommens dar. Daher sollte eine zivile oder kommerzielle  (Import-Export) Passage nicht stattfinden, bis der Konflikt gelöst ist. 

Seit 2017 kam es in diesem Gebiet sehr häufig zu Straßenblockaden durch sahrauische Zivilisten, die von einem Tag bis zu mehreren Wochen dauerten. Die Besatzung und der Geist der Selbstverwaltung vor Ort erinnern manchmal an die ZAD (Zones À Défendre“, zu verteidigende  Zonen), denen wir in Frankreich begegnen. Die Blockaden sind eine Quelle großer Spannungen  zwischen den Sahrauis und mauretanischen Händlern, Reisenden aus Subsahara-Ländern,  Lastwagenfahrern - und der marokkanischen Polizei. 

Die Polizei greift in der Pufferzone regelmäßig in Zivilkleidung ein, um Überwachungen, Gewalttaten oder Entführungen durchzuführen. 

Die MINURSO-Truppen sind nur begrenzt präsent vor Ort. Wegen des Fehlens eines Stützpunktes in dieser Zone übernachten sie in einem Hotel 80 km nördlich (an der N1 bei Bir Gandouz). Infolgedessen haben die marokkanischen Behörden freie Hand, illegal zu handeln.

Video showing Ahmed Salem Ould Ahmed Lemgheimadh calling on the international community to intervene to save Sahrawis affected by injustices © Elli Lorz

Der Tod von Ahmed Salem Ould Ahmed Ould Lemgheimadh im Februar 2019 resultierte aus der Straflosigkeit der marokkanischen Übergriffe in diesem Gebiet. 

Am 27. Januar 2019 blockierte der 24-jährige sahrauische Kaufmann den Verkehr in der Pufferzone, um gegen die ungerechte Behandlung durch den marokkanischen Zoll zu protestieren. Unter dem  Eindruck von Ungerechtigkeit und polizeilicher Unterdrückung steckte er sich selbst in Brand und starb 3 Tage später. Eine Geste, die seine Verzweiflung angesichts der durch den Kolonialismus verursachten Ungerechtigkeit zum Ausdruck bringt. In einem Video, das seiner Handlung vorausgeht, ruft er um Hilfe und bringt seinen Verdruss über die sozioökonomische Ausgrenzung der sahrauischen Jugend im besetzten Gebiet zum Ausdruck: “Bitte finden Sie eine Lösung für uns!  Zeigen Sie Ihre Solidarität mit uns. Wir wollen einfach nur arbeiten. Wir wollen nur ein Stück Brot.“ 

Als Reaktion auf die Gewalt dieses Todesfalls hatte der Vertreter der Frente Polisario bei den Vereinten Nationen, Herr Sidi M. Omar, gegenüber der MINURSO seine Besorgnis über das Eindringen der marokkanischen Polizei in die Pufferzone zum Ausdruck gebracht und betont, dass diese Verletzungen des Waffenstillstands die Sahrauis gefährden : "Diese Situation kann nicht  länger toleriert werden, und die Vereinten Nationen müssen all ihre Verantwortung übernehmen  und die volle Einhaltung des Waffenstillstands gewährleisten“

Seit mehreren Jahren drückt die Frente Polisario ihre Unzufriedenheit mit den erreichten Tatsachen aus und betont, dass die Öffnung in der Militärmauer eine Verletzung darstellt - aber ihre Kritik wird mit Schweigen und Passivität der Vereinten Nationen beantwortet. 

Im Laufe der Jahre verloren die Sahrauis das Vertrauen in die MINURSO. Das Völkerrecht steht auf der Seite der Sahrauis. Ihre Rechte werden jedoch mit Füßen getreten. 

Seit dem Rücktritt des Persönlichen Gesandten Horst Kohler im Mai 2019 ist der Posten bei der MINURSO unbesetzt geblieben, kein Fortschritt auf der Ebene der Vereinten Nationen ist möglich. 

Die jüngsten Berichte des Generalsekretärs sind unausgewogen (ein Punkt, den Russland und Südafrika im UN-Sicherheitsrat unterstrichen haben). Die Selbstbestimmung und das  unveräußerliche Recht der Sahrauis werden zugunsten eines "für beide Seiten akzeptablen  Kompromisses" diskreditiert, eine Terminologie, die im Falle einer Entkolonialisierung ungeeignet  ist.

Der 13. November 2020 markiert somit eine Zäsur, da die Führung der Frente Polisario der Ansicht ist, dass sie keine andere Wahl hat, als erneut zu den Waffen zu greifen, um die Achtung der Rechte des sahrauischen Volkes durchzusetzen. 

Es muss betont werden, dass die 29 Jahre, die dem vorausgingen, ziemlich überraschend waren. Es ist selten, dass ein Volk eine solche Geduld und ein so starkes Engagement für eine diplomatische Lösung zeigt. 

Ein Teil der Jugend (vor allem in den Flüchtlingslagern) hatte jahrelang zum Krieg aufgerufen. Nun, da er da ist, empfinden es einige junge Menschen endlich als eine Ehre, mit Waffen zu  kämpfen, nachdem sie sich durch einen beispielhaften gewaltlosen Kampf für die Achtung ihrer  Rechte ausgezeichnet haben. 

Da der diplomatische Kampf an der Selbstgefälligkeit, dem Lobbyismus und den politischen  Schwindel fremder Mächte zur Umgehung unveräußerlicher Rechte scheiterte, ist der Weg zurück zum pazifistischen Weg kaum möglich.

Die Ereignisse, die dem 13. November 2020 vorausgehen, sind insofern ziemlich beispiellos, als die friedliche Mobilisierung der Zivilgesellschaft an verschiedenen Fronten stattfindet (besetztes Gebiet, Flüchtlingslager, Gebiet unter der Kontrolle der Polisario) und von einem Crescendo der Begeisterung profitiert, das eine schwierige Rückkehr in die Vergangenheit  ankündigt. 

Am 20. September (10 Jahre nach dem sahrauischen Protestlager in Gdeim Izik) trafen sich etwa dreißig Aktivisten heimlich in El Aaiun, um ISACOM, die Sahrauische Instanz gegen die  marokkanische Besatzung, ins Leben zu rufen. 

Ihr Ziel: die friedliche Verteidigung der Rechte der Sahrauis auf Freiheit, Unabhängigkeit und Würde - und die Ablehnung der Besatzung und des Status quo. Sie sieht die UNO, die MINURSO und Frankreich in der Verantwortung für die gegenwärtige Sackgasse. 

Der heimliche Start dieses neuen Gremiums erforderte wochenlange Organisation, um die Überwachung durch die marokkanische Polizei erfolgreich zu vereiteln. In diesem besetzten Gebiet ist die Anerkennung der Westsahara als ein von Marokko getrenntes Territorium eine  marokkanische Straftat, die mit Gefängnis bestraft wird, weil sie "die innere Sicherheit Marokkos  gefährdet". 

Die marokkanischen Behörden reagierten also darauf mit der Einleitung einer Strafverfolgung, verstärkter Polizeipräsenz und Unterdrückungsmaßnahmen in der ganzen Stadt. Die Häuser der Aktivisten sind 24 Stunden am Tag von einer Polizeiblockade (DGSN und DGST) umgeben, die den Zugang verhindert. 

Auf der anderen Seite der Mauer verließen am 23. September Dutzende von Zivilisten die Flüchtlingslager von Tindouf mit dem Ziel, in der Region Guerguerat auf unbestimmte Zeit den Durchgang zu versperren. Ungefähr 1.500 km Weg auf vermintem Gebiet trennten sie von dieser  Pufferzone. Die Blockade sollte ursprünglich mit der 75. Sitzung der UNO-Generalversammlung zusammenfallen, gefolgt von der Erneuerung des Mandats der MINURSO im UNO-Sicherheitsrat - das erklärte Ziel war eindeutig, Druck auf die UNO auszuüben. 

Die Initiative sorgte für Begeisterung in den sozialen Netzwerken (stieß aber dennoch auf einige Meinungsverschiedenheiten unter den Führungskräften der Polisario).

Am selben Tag nahm die UNESCO El Aaiun ("Laayoune") in ihre Liste der "marokkanischen  Städte, die Mitglieder des Globalen Netzwerks lernender Städte sind“ (GNLC) auf. Eine Absurdität, die die Sahrauis aufrührt, da UNESCO Teil der UNO ist, El Aaiun eine Stadt unter marokkanischer Besatzung (und nicht in Marokko) ist und die Kolonialpolitik darauf abzielt, die Identität, Kultur und Geschichte der Sahrauis zu zerstören. Angesichts der Mobilisierung der Vereine zog die UNESCO El Aaiun am nächsten Tag diskret von der Liste zurück, ohne sich bei den Sahrauis zu entschuldigen. (Audrey Azoulay ist die Direktorin der UNESCO - Tochter von André Azoulay, Berater von König Hassan II. und später von Mohammed VI.

Am 10. Oktober ließ sich ein Dutzend Sahrauis in der Pufferzone nieder. Am 12. Oktober traf eine zweite Gruppe von Demonstrant: innen aus den Flüchtlingslagern ein, der später eine weitere  Gruppe folgte.

Sahrawi demonstration on the Moroccan military wall, October 2020 © Elli Lorz

Parallel dazu fanden Sitzblockaden direkt an der Mauer statt, am 19. Oktober in der Nähe von  M'Hiriz und am 21. Oktober in der Nähe von Bir Lahlou (Gebiet unter der Kontrolle der Frente  Polisario). Dutzende von Männern und Frauen demonstrierten dort mit Fahnen vor dem  marokkanischen Militär. (An der Mauer sind etwa 100.000 marokkanische Soldaten auf Hunderte von Beobachtungsposten verteilt. Das Gebiet um die Mauer herum ist vermint).

Die vollständige Blockade des Durchgangs in der Pufferzone begann am 21. Oktober und wurde von friedlichen Demonstrationen mit Botschaften an die UN und die EU begleitet, in denen gefordert wurde: 

  • die Schließung dieses Druchbruchs in der Mauer, 
  • das Ende der Ressourcenausbeutung, 
  • die Organisation des Referendums zur Selbstbestimmung (und das Ende des Status quo)
Crates of vegetables abandoned by a truck following a blockade of the border crossing, August 2019. © Elli Lorz
Peaceful blockade of the Guerguerat buffer zone, November 2020 © Elli Lorz

Die Blockade führte schnell zu schweren finanziellen Verlusten, insbesondere für die spanischen und marokkanischen Fischer (die über Guerguerat exportieren), zu einem Mangel an Obst und  Gemüse in ganz Mauretanien (das somit steigende Preisen und die Unzufriedenheit der  Einwohner:innen erfahren musste) und zum Festsitzen von etwa hundert marokkanischen Lastwagenfahrern (die sich auf beiden Seiten der Grenzposten aufregten). 

Am 21. Oktober sprach sich der Sprecher des UN-Generalsekretärs für Marokko aus: 

"Wir bekräftigen, dass der reguläre zivile und kommerzielle Verkehr (in Guerguerat) nicht behindert werden darf und dass keine Maßnahme ergriffen werden darf, die eine Änderung des Status quo in der Pufferzone von Guerguerat darstellen könnte". 

Jeden Abend fanden in den besetzten Gebieten trotz anhaltender Polizeigewalt und Verhaftungen  spontane Demonstrationen statt.

Am 6. November drangen marokkanische Militärverstärkungen in das Sperrgebiet von Guerguerat ein und nahmen Stellungen an der Mauer ein (der 6. November ist ein marokkanischer  Nationalfeiertag, an dem der Grüne Marsch gefeiert wird und "die Rückgewinnung der  marokkanischen Sahara" symbolisiert). Die Frente Polisario wieß die MINURSO auf diese  Verletzung des Waffenstillstands hin. Die UNO schwieg zu diesem Punkt. 

In den Flüchtlingslagern wurden Reden und Ansprachen improvisiert und mobilisierten die Bevölkerung gegen die marokkanische Besatzung.

Wie immer gingen die Videos telefonisch in der gesamten sahrauischen Gemeinschaft hin und her (Flüchtlingslager in Algerien, Mauretanien, in der besetzten Sahara und unter den Geflüchteten in  Europa). 

Am 9. November warnte die Frente Polisario in einem Kommuniqué, dass "der Eintritt eines jeglichen marokkanischen militärischen, sicherheitspolitischen oder zivilen Elements" in die Pufferzone als "eine flagrante Aggression" betrachtet werden würde, "auf die die sahrauische Seite  in Notwehr und zur Verteidigung ihrer nationalen Souveränität energisch reagieren wird". 

Am selben Tag erinnerte der französische Außenminister bei seinem Besuch in Rabat an die beständige Position Frankreichs an der Seite Marokkos bei der Suche nach einer "gerechten,  dauerhaften und einvernehmlichen Lösung" und betrachtet "den marokkanischen Autonomieplan  als ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für eine Verhandlungslösung". (Seit 2007 besteht das Ziel des Autonomieplans darin, das Recht auf Selbstbestimmung zu  umgehen, das jedoch seit 1963 von der UNO beschlossen ist. 
Als ständiges Mitglied der UNO, aber auch als direkter Akteur in diesem Konflikt sind Frankreichs Nebenhandlungen wichtig zu berücksichtigen.
Die französische Militäroperation "Lamentin" zwischen 1977-1978 bestand darin, Flugzeuge von Dakar aus starten zu lassen, um die Geländewagen der Polisario in Mauretanien anzugreifen. Das Ergebnis: ca. hundert sahrauische Soldaten wurden von Frankreich getötet). 

Am 11. November fand vor dem MINURSO-Hauptquartier in Mijek (von der Polisario  kontrolliertes Gebiet) eine Demonstration statt, bei der ein Referendum für die Selbstbestimmung  gefordert wurde. 

Am 12. November demonstrierten mehrere sahrauische Flüchtlingslager in Algerien (Rabouni, El  Aaiún) gegen die marokkanische Besetzung. Eine Nachtdemonstration forderte Freiheit oder Krieg. 

Am 13. November drangen marokkanische Streitkräfte in die Pufferzone ein, um die friedlichen  sahrauischen Demonstranten zu vertreiben. Die Wiedereröffnung des "zivilen und kommerziellen  Durchgangs" wird zur Rechtfertigung der militärischen Operation benutzt (das von Marokko  unterzeichnete Militärabkommen Nr. 1 legt fest, dass die Pufferzone für das Militär verboten ist). 

Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, erklärte, dass "Marokko, gemäß seinen  Zuständigkeiten, kraft seiner Pflichten und in voller Übereinstimmung mit dem internationalen  Recht, beschlossen hat zu handeln". In Wirklichkeit steht das Völkerrecht der Besetzung, der  marokkanischen Kolonisierung oder der Ausbeutung der Ressourcen im ‚Hoheitsgebiet ohne  Selbstregierung‘ entgegen. 

Das Militär der Polisario intervenierte, um die Demonstrant: innen in Sicherheit zu eskortieren. Die Frente Polisario erklärte, dass der Waffenstillstand "beendet wurde". 

Marokko, das seit Jahren an die Drohungen der Polisario gewöhnt ist, wieder zu den Waffen zu  greifen, scheint dieser Drohung nicht genügend Bedeutung beigemessen zu haben, wahrscheinlich  weil es sie für einen Bluff hielt (siehe die Drohung, wieder zu den Waffen zu greifen, als die Rallye  Paris-Dakar 2001 über die Militärmauer führte). Die Ankündigung des Griffs zu den Waffen schien Marokko zunächst zu überraschen. Entgegen des Status quo und der Unsichtbarkeit der Verletzungen in den besetzten Gebieten birgt die  Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts die Gefahr, dass das Medieninteresse die Fakten sichtbar macht und ein neuer Waffenstillstand unterzeichnet wird, der diesmal auch die  Überwachung der Menschenrechte einschließt. Darüber hinaus bietet das Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts Marokko die Möglichkeit, das besetzte Gebiet über die Mauer hinaus  auszudehnen, um die Stadt Lagouira zu erreichen, und schließlich eventuell auf die gesamte Sahara. 

Am 17. November errichtete Marokko eine neue Mauer in der Pufferzone, um den Durchgang nach Mauretanien zu schützen - eine illegale Erweiterung des besetzten Gebiets, die durch die Verlegung von Minen entlang dieser Mauer noch verschärft wurde (Marokko hat das Abkommen zum Verbot  von Antipersonenminen nicht ratifiziert). 

Am selben Tag erklärte das französische Außenministerium: "Frankreich verfolgt aufmerksam die  Ereignisse in Guerguerat. Es hat [während des Besuchs von Außenminister Le Drian in Marokko  am 9. und 10. November] öffentlich seine Besorgnis über die Blockade dieses Grenzübergangs zum Ausdruck gebracht und an die Bedeutung des freien Waren- und Personenverkehrs in der Region  erinnert. Es nimmt die von Marokko ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis. Frankreich begrüßt die Verbundenheit Marokkos an den Waffenstillstand. Dieser muss bewahrt werden, so wie der politische Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen wiederbelebt werden muss.“ 

Diese Erklärung stellt den Handelsverkehr über das Rechts der Sahrauis, ihre Zukunft frei zu  bestimmen. Die rhetorische Betonung der "Gebundenheit Marokkos an den Waffenstillstand" ermöglicht die direkte Verantwortung Marokkos für die Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts zu verschleiern. 

Von Seiten der UNO fehlt es an Druck auf Marokko hinsichtlich der Öffnung dieses  Mauerdurchbruchs, der Verlängerung der Militärmauer in der Pufferzone und seiner direkten  Verantwortung für den Zusammenbruch des Waffenstillstands. 

Seit 2015 waren zivile Blockaden das ganze Jahr über sehr häufig. 

Regelmäßig machte die UNO die Frente Polisario für die Blockaden "des zivilen und kommerziellen Verkehrs" verantwortlich, ohne zu erwähnen, dass diese Öffnung der Militärmauer  eine vollendete Tatsache ist, die gegen den Waffenstillstand verstößt und zusätzliche Probleme  aufwirft. Diese Rede veranschaulicht eine Voreingenommenheit der UNO gegenüber diesem  Grenzgebiet von Guerguerat und gibt einen Überblick über die heutige diplomatische Sackgasse der Sahrauis. 

Nach 10 Tagen Kampf bleibt die UNO eher still und im Hintergrund. 

Leaving school in Laayoune under the cries of the slogan: "The badil, the badil, aan takrir almassir!" ("One solution, stop the occupation!") © Elli Lorz
Hayat Moulay Ahmed Sidiya, 12-year-old Saharawi, denounced by her school direction in Laayoune, and arrested on board by the police. She will be beaten and psychologically oppressed for having drawn a Saharawi flag on her school blouse. Police forced her to sing the Moroccan national anthem, then force her to kneel in front of a portrait of King Mohammed 6 to repeat "Long live the king, long live the Moroccan Sahara". © Elli Lorz

Die sahrauische Bevölkerung im besetzten Gebiet ist das erste Opfer des bewaffneten Konflikts, gefangen in Städten, die von der Polizei und den Hilfstruppen abgeriegelt wurden. Gewalt, Misshandlungen, willkürliche Verhaftungen, Entführungen, Verschwindenlassen, Folter,  Razzien von Spezialeinheiten in den Häusern von Journalist:innen, Blockaden um die Häuser von Aktivist:innen, Hinderung an der Ausreise, Morddrohungen, Einschüchterung... Ob Minderjährige, ältere Menschen, Mädchen oder Jungen - Polizeigewalt fordert wahllos Opfer und weckt das  Schreckgespenst der Verschwundenen von 1976-92. 

Die Menschenrechtsverletzungen gehen angesichts der Medienblockade auf dem Territorium und der vorherrschenden Untätigkeit und dem Schweigens der internationalen Gemeinschaft mit zunehmender Straffreiheit weiter. 

Hayat Moulay Ahmed Sidiya, ein 12-jähriges Sahraui-Mädchen, wurde von der Leitung ihrer Schule in El Aaiun denunziert und von der Polizei abgeführt. Sie wurde geschlagen und sychologisch unter Druck gesetzt, weil sie eine sahrauische Fahne auf ihre Bluse gezeichnet hatte. Die Polizei zwang sie, die marokkanische Nationalhymne zu singen und dann vor einem Porträt  von König Mohammed VI niederzuknien, um "Lang lebe der König, lang lebe die marokkanische  Sahara" zu wiederholen. 

Da diese UN-Mission die einzige ohne Mandat zur Überwachung der Menschenrechte ist (wegen des Vetos Frankreichs im Sicherheitsrat), sind die MINURSO-Mitarbeiter:innen in El Aauin aus Sicherheitsgründen in ihrem Stützpunkt verschanzt, um den bereits in Scherben liegenden  Waffenstillstand zu beobachten. 

Die Charta der Vereinten Nationen und die elementarsten ethischen Grundsätze wurden während 29 Jahren mit Füßen getreten und sind zum Teil das Ergebnis des Einflusses Frankreichs und der USA  auf die Resolutionen des Sicherheitsrates und ihrer jeweiligen und eigennützigen Komplizenschaft  mit Marokko (Waffenverkäufe, militärische Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung, Handel usw.). 

Angesichts der Straflosigkeit Marokkos und der Lähmung der UNO in den letzten drei Jahrzehnten  verweisen die Sahrauis auf die Verantwortung, die zu ihrer anhaltenden Verletzlichkeit geführt hat, und fordern die Medien auf, trotz der Medienblockade, die über das von Marokko besetzte Gebiet verhängt wurde (siehe das RSF-Dossier "Westsahara, eine Wüste für Journalisten"), ihre Themen endlich  aufzugreifen. 

In sozialen Netzwerken fordern Videos, Warnungen und Bitten der Sahrauis zunehmend die dringende Intervention des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), um die Einhaltung der Vierten  Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten durchzusetzen. Die  Sahrauis fordern ausnahmslos "Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit". Ein künftiger Waffenstillstand  ist unerlässlich, aber wie kann man der UNO vertrauen, wenn sie sich in den Augen der Sahrauis diskreditiert hat? Und wie kann dieser Konflikt gelöst werden, ohne zum Status quo  zurückzukehren?

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Übersetzungen :
Western Sahara Resource Watch (wsrw) Germany http://www.wsrw.org

Fotos
Guerguerat, 2016 - 2019 
WhatsApp Nachrichten, 2020

https://lorzelli.cargo.site/ 

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