Version allemande de l'Appel du 3 juillet

Die Idee, das Europäische Parlament aufzufordern, sich nicht gegennüber dem Rat gefügig zu zeigen, entstand aufgrund der spontanen und konvergenten Reaktionen von Freunden aus mehreren Mitgliedstaaten am Morgen des 3. Juli. Die Person, die für den Vorsitz der Kommission in Frage kam, war nicht einmal ein Kandidat. Diese Machtergreifung der Staaten sagt den Wählern: Du hast für nichts gestimmt.

APPELL VOM 3. JULI 2019 FÜR EIN DEMOKRATISCHES EUROPA

 

Wir, die europäischen Bürger, die wir für Frauen und Männer mit politischer Agenda gestimmt haben, akzeptieren nicht, dass unseren gewählten Vertretern die Befugnis entzogen wird, den Präsidenten der Europäischen Exekutive zu wählen - oder zumindest die Auswahl zu leiten. Wir wissen, dass die Regierungen im Europäischen Rat vor langer Zeit und hinter verschlossenen Türen die Autonomie der Europäischen Kommission zerstört haben. Wir wissen aber, auch, dass die Regierungen als selbst ernannte „Herren der Verträge“, sich in diesen verpflichtet haben, unsere Stimmen bei der Ernennung der Kommission zu "berücksichtigen". Wir vergessen nicht, dass das Europäische Parlament die Zusammensetzung der Kommission bestätigen muss und dass es sich jederzeit weigern kann, ihr zu vertrauen, auf die Gefahr hin, eine institutionelle Krise zu verursachen. Wir stellen daher fest, dass es die Regierungen selbst sind, die eine bereits offensichtliche institutionelle Krise verschärft haben, indem sie die jüngsten Wahlen in eine Wahlfarce verwandelt haben.

 

Wir, die europäischen Bürger, verstehen aus dieser Situation, dass die Mitgliedstaaten, nachdem sie eine transnationale Demokratie durch die Aufrechterhaltung nationaler Listen behindert haben, die Europäische Union zur Diskreditierung verurteilen, indem sie ihr die geringe Autonomie und Legitimität vorenthalten, die sie sich aus der Existenz eines gewählten Parlaments ergibt. Wir stellen fest, dass die Regierungen, die die globalen Realitäten, das Ziel unseres politischen Aufbaus, den Zustand der öffentlichen Meinung und die Notwendigkeit der Demokratie vergessen, damit die Unentschlossenheit und Untätigkeit der Union aufrechterhalten wollten, welche auf Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit reduziert ist. Aus dieser Beobachtung sind wir überzeugt, dass die regierungungsseitige Wahl einer Person, die überhaupt kein Kandidat war, für den Vorsitz der Kommission unzulässig ist.

 

Wir, die europäischen Bürger, wollen, dass das Parlament, der europäische Mitgesetzgeber, einen Fahrplan für die Legislative verabschiedet, der den Bedürfnissen der europäischen Gesellschaft entspricht, und den Regierungen die Wahl eines Kommissionspräsidenten aufzwingt. Diese/r muss in der Lage sein, eine Mehrheit im Parlament für diesen Fahrplan zu erreichen und auf der Grundlage dieser Mehrheit aktiv zur Zusammensetzung einer kohärenten Exekutive beizutragen. Wir glauben, dass eine Versammlung, die in der Lage ist, in der zweiten Runde mit absoluter Mehrheit der Stimmen ihren eigenen Präsidenten zu wählen, auch in der Lage sein könnte, sich Prioritäten zu setzen, die in aller Munde sind: die Finanzierung langfristiger Investitionen zur Eindämmung der globalen Erwärmung und zur Transformation des Wachstumssystems, eine Umverteilungspolitik zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit für jeden Einwohner und zum Abbau der gravierendsten Ungleichheiten. Danach kann er in seinen Reihen eine Persönlichkeit finden, die in der Lage ist, dieses Programm und die für seine Durchführung erforderliche wesentliche Haushaltsreform durchzuführen.

 

Der Fehltritt der Regierungen kann entweder die Vorstufe einer Post-Demokratie sein, in der wir abstimmen, ohne eine Politik zu wählen und ohne diejenigen zu wählen, die zur Regierung berufen sind, als ob sie einem veralteten Ritual geopfert würden; oder er kann die Chance für das Parlament sein, den Zerfall zu beenden, den die europäische Wirtschaft seit Anfang der 2000er-Jahre erlitten hat. Dann kann die Union aus der institutionellen Krise hervorgehen, die die Regierungen im Rat gerade eröffnet haben, indem sie das Recht der Europäer, ihr Schicksal zu wählen, verletzen. Es ist wichtig, sich in diesen Brexit-Zeiten daran zu erinnern, dass es ein Brite, Clement Attlee, war, der 1939 erklärte: "Europa muss sich vereinen oder untergehen". Das neue Parlament, das wahrscheinlich noch nicht die Zeit hatte, sich gemeinsam seiner eigenen Macht und seiner historischen Verantwortung bewusst zu werden, hat einige Wochen Zeit, um die Europäer aufzufordern, einen Sprung nach vorne zu machen oder ihre Freiheiten zu opfern.

 

Wir, die europäischen Bürger, fordern unser Parlament auf, Europa zu vereinen, d.h. sich mit uns die Verfassung vorzustellen, die es braucht.

 

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N.B. Die Unterschriften befinden sich am Ende des Appells auf Französisch.

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